Action walk gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung! Stopp dem Sozialraub und dem Abbau sozialer und politischer Rechte!
Eine Aktion des Bündnis Gemeinsam Kämpfen: Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
Seit über zwei Jahren dauert nun der offene Krieg in der Ukraine an. Und während in zig anderen Ländern Bürger-, Stellvertreterinnenkriege sowie imperialistische Wirtschaftskriege Teile der Welt in Schutt und Asche legen, Menschen töten und zur Flucht zwingen, ist hier nur dieser eine Krieg Dauerthema. Denn noch wesentlich länger als dieser Krieg hält der politische Kampf der Herrschenden zur Normalisierung von Krieg und Aufrüstung an – findet jedoch in der aktuellen militärischen Auseinandersetzung einen vorläufigen Höhepunkt. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird ebenso von bürgerlichen Politiker*innen ins Spiel gebracht wie die absolute Enttabuisierung jeglicher Rüstungsdeals. Bundeswehroffensiven an Schulen, Universitäten und Jobbörsen, Werbung im öffentlichen Raum, die das staatlich organisierte Töten wieder attraktiver machen sollen; all diese Auftritte haben eine klares Ziel: die Bundeswehr soll endlich wieder fit sein um die Interessen des deutschen Kapitals überall in der Welt mit der Waffe in der Hand durchzusetzen. Im zunehmenden Ringen imperialistischer Blöcke um Einflusszonen, Investitions-und Absatzmärkte sowie strategische Marker sieht das deutsche Kapital und seine politischen Verwalter*innen die dringende Notwendigkeit zur Militarisierung aller Lebensbereiche.
Das bedeutet auf der einen Seite, dass 100 Milliarden Sondervermögen für das Militär in seltener Einigkeit von der Ampelkoalition und dem rechten Teil der Opposition durchgewunken wird. In Zeiten von Wohnungsnot, Kinderarmut, Klimakatastrophe und einem drohenden Kollaps des Gesundheits-und Bildungssystems, ist diese Priorisierung mehr als eine klare Ansage – und eben zugleich eine Absage an alles, was im Interesse der absoluten Mehrheit der Menschen hier im Land zumindest eine Verbesserung in Krisenzeiten darstellen würde.
Es bedeutet aber auch einen Abbau von politischen und sozialen Rechten auf allen Ebenen: Die Einschränkung des Versammlungsrechtes geht seit etlichen Jahren einher mit dem zeitgleichem Ausbau polizeilicher Befugnisse. Was heute Klimaaktivist*innen oder Antifaschist*innen trifft – flächendeckende Versammlungsverbote, Präventivhaft über Wochen – kann morgen auch auf Arbeitskämpfe, Mietenproteste, und antimilitaristische Aktionen angewendet werden. Die Staatsgewalt lässt die Muskeln spielen und setzt in Krisensituationen immer mehr auf Repression als auf soziale Reformen und Zugeständnisse.
Stets Gewehr bei Fuß steht die bürgerliche Presse. Egal ob sie einhellig mit konservativen Politiker*innen von der „Klima-RAF“ fabulieren, über einen Polizeieinsatz schreiben, dass die Polizei „Gewalt anwenden musste“, schießen „musste“ – oder eben dem deutschen Militarismus wieder mit auf die Füße helfen: ihre Rolle ist in jeder Hinsicht systemerhaltend. (Bezüglich des Ukraine Krieges ist es mittlerweile sogar erwiesen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht neutral berichtet haben, sondern vor allem in den ersten Kriegsmonaten als Sprachrohr der Regierung fungiert haben und nahezu ausschließlich für Waffenlieferungen und gegen diplomatische Lösungen agitiert haben.)
Selbst im sogenannten Selbstbestimmungsgesetz, das queeren Menschen zumindest erleichtern soll, ihre Geschlechtsidentität zu ändern, gibt es einen Passus, der dieses Recht für Männer im Kriegsfall aussetzt. Wenn Krieg ist, soll alles reibungslos laufen: keine nervigen Versammlungen dagegen, keine Streiks, geänderte Geschlechtseinträge oder ähnliches. Da gilt dann wieder: Männer an die Front.
Wir haben von alldem die Schnauze gestrichen voll! Wir schauen nicht tatenlos zu, wie die Herrschenden Kriege führen, aufrüsten, die Gesellschaft militarisieren, nach rechts drängen, unsere mühsam erkämpften Rechte abbauen, unsere Steuergelder und die von uns erarbeiteten Reichtümer für ihre imperialistischen Machtspiele verschwenden statt sie für eine Verbesserung unserer Lebensverhältnisse einzusetzen. Wir haben es satt, dass nur über uns hinweg regiert wird. Trotz all der Kriegspropaganda sind über die Hälfte der Menschen in Umfragen, deren absoluten Wert man sowieso anzweifeln darf, gegen immer weitere Waffenlieferungen. Aber das ist egal. Wir werden nicht gefragt – es wird durchregiert. Immer mehr Menschen sind unzufrieden, immer mehr Menschen sind frustriert. Es geht immer um das deutsche Kapital nie aber um die Menschen, die die Reichtümer schaffen. Es geht um den deutschen imperialistischen Kriegskurs aber nie darum, wer das Kanonenfutter sein soll. Lasst uns endlich wieder eine echte Alternative aufbauen – eine jenseits von kapitalistischer Konkurrenz, die uns wenn es so weiter geht in einen weiteren Weltkrieg führt. Lasst uns gemeinsam an einer solidarischen Welt bauen, in der wir kollektiv leben statt vereinzelt, miteinander statt gegeneinander, gemeinsam planen, was und wie produziert wird, wie wir leben wollen, Kinder groß ziehen und bilden wollen, uns um Alte und Kranke kümmern. In der niemand mehr fliehen muss weil Teile der Welt nicht mehr als bloße Absatzmärkte und Rohstofflieferanten gesehen werden und echter Frieden herrscht – nicht nur die temporäre Abwesenheit von Krieg. Kann man das wählen? Nicht auf einen Zettel, aber für sich, jeden Tag aufs neue, es ist anstrengend aber es lohnt sich! Organisiere dich! Mit deinen Kolleg*innen um höhere Löhne oder mehr Personal zu erstreiten, mit deinen Nachbar*innen um eine Mieterhöhung abzuwehren, mit den vielen nicht anerkannten Deserteuren aus der Ukraine, aus Russland oder anderen Ländern, die nicht willens sind, aufeinander zu schießen. Wähle jeden Tag für dich und dein Kollektiv statt einmal alle paar Jahre deinen potentiellen Schlächter.