Am Samstag haben Antifaschist:innen auf die Doppelmoral von den Grünen und der SPD aufmerksam gemacht. Dafür haben sie sich die Tübinger Büros der beiden Regierungsparteien ausgesucht und mit Plakaten verschönert. Denn während sich Scholz, Baerbock und viele weitere Politiker in den letzten Wochen an vorderster Front der „Anti-Rechts-Proteste“ positioniert und für „Solidarität“ stark gemacht haben, wird von genau den selben genau jetzt rechte Realpolitik gemacht. Das ist mehr als grotesk!
Wer von Antifaschismus spricht, aber gleichzeitig das Recht auf Asyl abschafft; wer tausende im Mittelmeer sterben lässt; wer den Frieden nur dann will, wenn er davor gewonnen hat; wer 100 Milliarden in die Bundeswehr pumpt, statt in Soziales; wer die Spaltung der Gesellschaft immer weiter vorantreibt und Geflüchtete als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet, der redet nur der AfD nach dem Mund und schafft durch seine unsoziale Politik den Nährboden für den Aufschwung der Rechten – mit Antifaschismus aber, hat das rein gar nichts zu tun! Es es genügt also nicht nur, die Politik der AfD zu kritisieren, rechte Krisenantworten haben in allen bürgerlichen Parteien Konjunktur. Wenn wir es also ernst meinen mit dem Kampf gegen Rechts, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, wenn wir die Enttäuschten und Unentschlossenen zurückzugewinnen wollen, dann müssen wir klipp und klar benennen, dass die von der Regierung und der CDU vorangetriebene Politik des Sozialabbaus und ihre rassistische Hetze, der AfD in die Karten spielen. Wenn wir es ernst meinen, braucht es eine breite Front von unten gegen den Faschismus, statt beliebige Bündnisse und Opportunismus. Wir müssen mit allen kämpfen, die es ehrlich meinen und es braucht mehr als kurzlebige Zusammenschlüsse in Wahlkampfzeiten oder symbolische Empörung nach der correctiv-Recherche.
Es braucht langfristige Organisierung, Durchhaltevermögen, und auch eine gewisse Frustrationsgrenze, wenn mal wieder niemand hinschauen möchte, wie gefährlich Nazis sind. Statt Abgrenzung von der Antifa, braucht es Anerkennung ein Einbeziehung von den Kräften, die seit Jahrzehnten jeden Tag gegen Nazis und Rechte kämpfen. Es braucht Solidarität und einen gemeinsamen Kampf mit den Menschen, die aktuell am meisten von Rechts bedroht sind. Wenn wir es ernst meinen, dann müssen wir offen für für alle sein, die vor Hunger, Krieg und Verfolgung eine sichere Zuflucht suchen. Wenn wir es ernst meinen, dann muss niemand auf der Straße und in Armut leben, während andere auf Luxusyachten feiern Und ja, wenn wir es ernst meinen, dann müssen wir auch darüber sprechen, ob es nicht Alternativen zum Kapitalismus gibt, der all‘ diese Probleme verursacht und uns außer der nächsten Krise nichts zu bieten hat!