Beiträge der Gruppe Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr

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Anmerkungen zum 9. November-Gedenken und Nahostkonflikt

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Wir begehen den 9. November seit einigen Jahren als Gedenktag an die Opfer der Reichspogromnacht. Wir gedenken aber nicht nur, sondern warnen auch vor dem Erstarken der (antisemitischen) Rechten in Deutschland. Markenzeichen der Rechten von AfD bis zu Terrorzellen wie bspw. der „Gruppe S“ ist ein höchst aggressiver antimuslimischer Rassismus. Doch bei genauerem Hinschauen wird deutlich, dass Antisemitismus weiterhin der zentrale Bestandteil rechter Ideologie ist (Höcke „Denkmal der Schande“, Querdenken „Ungeimpft“). Die Kriminalstatistik des BKA zeigt eindeutig auf, dass von 825 antisemitischen Straftaten im ersten Halbjahr diesen Jahres 699 deutschen Faschist:innen zuzurechnen sind. Der Attentäter Stephan Balliet, der versuchte an Yom Kippur in der Haller Synagoge ein Massaker zu verrichten, […]

Verurteilung wegen Kreidespray

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Heute stand eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Backnang. Angeklagt wurde sie wegen angeblicher Sachbeschädigung im Kontext der Mobilisierung zum AfD-Landesparteitag 2021 in Bad Cannstatt. Die Mobilisierung der Kampagne Bad Cannstatt Nazifrei war in soweit erfolgreich, dass der Parteitag nicht wie geplant dort stattfinden konnte. Stattdessen musste er auf die Fildern verlegt werden, die geplante Demonstration wurde nun erst recht aufrecht gehalten. Am Tag der Demonstration wurde aber deutlich, dass die Polizei kein Interesse daran hatte, diese durch Cannstatt laufen zu lassen. Der darauffolgende Angriff, bei der mehrere Personen mit Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt wurden, war so absurd begründet (Auflagenverstoß wegen zu langer Transparente) dass sogar die Stuttgarter Zeitung ihr Unverständnis […]

OAT unter freiem Himmel

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Gestern hat unser offenes antifaschistisches Treffen unter freiem Himmel stattgefunden. Wir haben bei der Kundgebung deutlich gemacht, dass wir uns nicht von der zunehmenden Repression einschüchtern lassen. Dabei wurden wir von Antifaschist:innen aus verschiedenen Städten unterstützt. Wir freuen uns über diese Solidarität und bedanken uns bei jeder teilnehmen Person für die klare Positionierung. Sei auch du bei unserem nächsten OAT dabei. Wir treffen uns jeden 2. Dienstag um 19 Uhr im Info- und Kulturladen Schlotterbeck.

OAT im Oktober – diesen Monat unter freiem Himmel

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Die AfD ist in einem Umfragehoch und gewinnt eine Kommunalwahl nach der anderen, Angriffe auf Geflüchtete häufen sich und die rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete beeinflusst vermehrt auch junge Menschen. Der Rechtsruck macht sich gleichzeitig dadurch bemerkbar, dass die Parteien der „Mitte“ die Forderungen von AfD und Konsorten umsetzten. So stürmte erst Ende Juli die Polizei die Wohnungen von drei Antifaschist:innen im Rems-Murr-Kreis. Auch wenn Repression für uns nichts neues ist, ist etwas besonders daran: Im Durchsuchungsbeschluss wird eine Verbindung zu uns als OAT Rems-Murr konstruiert. Die Polizei verlässt damit den Bereich der Strafverfolgung und handelt als politische Kraft. Dabei soll genau diese Form von offener antifaschistischer Organisierung kriminalisiert werden. Diesen […]

Start der Kampagne Korb besser ohne AfD

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Die Kampagne Korb besser ohne AfD startet am Samstag mit einem Infostand in die Öffentlichkeit . Zusammen mit verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen sind auch wir als OAT Rems-Murr Teil der Kampagne. Erfahre mehr über die Kampagne und kommt am Samstag vorbei! Nächsten Freitag, am 13.10., geht es dann gleich weiter mit einem Stammtisch, dort könnt ihr in entspannter Atmosphäre und bei einem guten Getränk die Arbeit der Kampagne kennen lernen. Hier findet ihr den Aufruf der Kampagne: Liebe Korberinnen und Korber, der neue Rechtsruck ist allgegenwärtig: Die AfD liegt in Umfragen bei rund 20%, sie gewinnt die ersten Lokalwahlen und ist in Siegesstimmung. Auch sonst wird der Ton rauer: rassistische […]

Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen bei OATRM-Aktivist:innen

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Warum diese Stellungnahme? Am 28.06.2023 stürmte die Polizei die Wohnungen dreier Antifaschist:innen aus dem Rems-Murr-Kreis. Ihnen wird vorgeworfen, eine Sachbeschädigung am AfD-nahen Lokal „Remstalstuben“ begangen zu haben. Gegen die Hausdurchsuchung als solche haben wir uns als OAT bereits positioniert und am selben Tag eine Solidaritätskundgebung in Waiblingen durchgeführt. Die Kriminalisierung von Antifaschismus ist für uns nichts neues, sondern begleitet uns seit der Aufnahme unserer Aktivitäten. Doch an diesem Fall ist etwas besonders: Im Durchsuchungsbeschluss ging es nicht nur um die beschuldigten Einzelpersonen, es wurde auch eine Verbindung zwischen dem oben genannten Angriff und dem Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr herbei konstruiert. Dabei wurden konkret zwei Behauptungen aufgestellt: Erstens habe das OAT […]

Prozess im Rems-Murr-Kreis: Stoppt die Repression gegen Antifas

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Im Zusammenhang mit der Mobilisierung von „Cannstatt Nazifrei“ kommt es erneut zu Repressionen gegen die antifaschistische Bewegung. Dieses Mal geht es um ein paar Stencil-Sprühereien am Waiblinger Bahnhof, die zu den Protesten gegen den geplanten AfD Landesparteitag in Cannstatt aufriefen. Der AfD Parteitag konnte damals erfolgreich verhindert werden und die AfD musste gezwungenermaßen kurzfristig auf die Fildern ausweichen. Bedingung für den Erfolg war eine breite und selbstbestimmte Mobilisierung in dem migrantisch geprägten Arbeiter:innenviertel. Ein wichtiger Erfolgsfaktor waren die angekündigten Proteste und der Druck von Betrieblichen des dortigen Daimlerwerks auf den Hallenbetreiber. Auch im Rems-Murr-Kreis beteiligten sich Antifas an der überregionalen Mobilisierung und trugen auf vielfältige Weise zu ihrem Erfolg bei.Stellvertretend […]

Querdenken-Demo mit Nazi-Beteiligung

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Update (02. August 2023) – Der vierte im Bunde: Dennis Herberg Am gestrigen Mittwoch, den 26. Juli, fand eine Demonstration mit über hundert Teilnehmer:innen aus dem Querdenken Spektrum in Backnang statt. Die Veranstaltung richtete sich gegen die Backnanger Wirtschaftswochen, auf welcher ursprünglich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hätte sprechen sollen, aber absagte. Inhaltlich richtete sich der Protest gegen die Ampel Regierung, womit versucht wurde den berechtigten Unmut an deren Politik aufzugreifen. Neben verschiedenen Personen aus dem Querdenken Spektrum, kamen verschiedene Kleinbürger:innen zu Wort. Es beteiligten sich aber auch verschiedene Nazis an der Demo, so Oliver Hilburger und Anja Ortelt von der rechten Scheingewerkschaft Zentrum, mehrere Personen von „Der Heimat“ und der […]

Solidarität nach Hausdurchsuchungen

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Nachdem heute morgen die Wohnungen von drei Antifaschist:innen durchsucht wurden, konnten wir heute Abend [28.06.2023] ein Zeichen bedingungsloser Solidarität setzen. Dem Aufruf des Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr, der Partei Die Linke (KV Rems-Murr), der Roten Hilfe Stuttgart, des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region und des ver.di Jugendbezirks Stuttgart folgten etwa 60 Personen. In einer Rede des OAT und der Roten Hilfe Stuttgart wurde auf den aktuellen Rechtsruck, die zunehmende Repression gegen Linke und die Notwendigkeit eines vielfältigen Antifaschismus eingegangen. Außerdem verlasen eine solidarische Einzelperson des DGB und der VVN-BdA, das AABS und Die Linke (KV Rems-Murr) ein kurzes Grußwort. Die AfD und andere rechte Kräfte wie Neonazis bringen sich bundesweit […]

Solidaritätskundgebung nach Hausdurchsuchungen

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Heute Morgen, am 28. Juni, wurden im Rems-Murr-Kreis die Wohnungen von drei Antifaschist:innen durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, an der Beschädigung von Fassade und Innenbereich der Gaststätte Remstalstuben beteiligt gewesen zu sein. Der Wirt der Gaststätte hat die Räumlichkeiten wiederholt der AfD bereit gestellt und damit eine Politik unterstützt, die Rassismus, Sozialchauvinismus und rückschrittlichen Geschlechterbildern Auftrieb verschafft. Die AfD und andere rechte Akteur:innen bringen sich zunehmend in Stellung: Mit dem Sieg des AfD-Abgeordnete Robert Sessmann bei der Landratswahl in Sonnenberg (Tühringen). Andere bürgerliche Parteien greifen die reaktionären Themen der AfD auf und lassen diese Realität werden: Mit der weiteren Abschottung der EU-Außengrenzen, rassistischen Hetzkampagnen der CDU, wie nach Silvester 2022-2023 in […]

Aktion zum Urteil im Antifa-Ost-Verfahren

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Heute haben wir eine Aktion auf dem Schorndorfer Marktplatz anlässlich des Skandalurteils im sogenannten „Antifa-Ost-Verfahren“ rund um die Antifaschistin Lina E. durchgeführt. Mit dieser Aktion wollten wir unsere Solidarität mit den Verurteilten und allen solidarischen Antifas, die im Zuge der Proteste gegen dieses Urteil, Polizeigewalt oder U-Haft ausdrücken. Weiter wollen wir klar machen, dass bei den bisher stärksten Umfragewerten für die in Teilen faschistische AfD es nicht weniger, sondern mehr Antifaschismus auf allen Ebenen braucht.Mit unserer Aktion haben wir symbolisch einen Teil der Toten durch rechte Gewalt seit 1990 auf dem Oberen Marktplatz eine Öffentlichkeit gegeben. Mit einem Redebeitrag und Flugblättern machten wir auch deutlich, welchen Mehrwert eine starke antifaschistische […]

AfD wegen Protestankündigung ausgeladen

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Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr hat zum wiederholten Mal einen AfD Stammtisch verhindert. Im Vorfeld hatten wir mitbekommen, dass die AfD Rems-Murr ihre sogenannte „alternative Runde“ dieses Mal in der Gaststätte Talaue in Winnenden Birkmannsweiler abhalten wollte. Wir haben es uns auf die Fahne geschrieben der AfD im Rems-Murr Kreis jegliche Öffentlichkeit streitig zu machen und dementsprechend direkt Proteste angekündigt. Denn: der AfD einen Raum zu bieten bedeutet auch Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Hass und Hetze zu beherbergen. Das können und wollen wir nicht zulassen. Somit lösen wir unser Versprechen an AfD Rems-Murr ein: egal wo ihr euch versucht zu verstecken, wir lassen euch niemals in Ruhe. Denn: Nazis haben keinen […]