Bestätigt: AfD-Landesparteitag in Ulm

Jetzt ist es öffentlich – die AfD wird am 05. – 06. Oktober und 09. – 10. November Landesparteitage in Ulm durchführen. Die Information, dass die AfD Landesparteitage nun in Ulm stattfinden werden, fand erst durch unsere Recherche und unsere Kontaktaufnahme mit der lokalen Presse den Weg an die Öffentlichkeit. Vielen Dank an alle Hinweis auf unsere „Stellenanzeige„! Um große Proteste zu ermöglichen, ist es wichtig, dass solche Informationen so schnell wie möglich veröffentlicht werden. Wir werden die Landesparteitage in Ulm nicht unkommentiert lassen. Die AfD ist eine völkisch- nationalistische Partei mit einem faschistischen Teil. Die Veranstaltungen werden die größte extrem rechte Veranstaltung in Ulm seit dem 01. Mai vor […]

Protest gegen Rechte bei politischem Frühschoppen

Kein Gillamoos den Rechten Am Montag, den 2.9. ist es wieder so weit: auf dem Gillamoos in Abensberg treten beim politischen Frühschoppen Spitzenpolitiker*innen zahlreicher Parteien auf. Mit vertreten, als wäre sie eine Partei wie jede andere, ist auch in diesem Jahr die AfD. Zudem haben sich die populistischen Gallionsfiguren Hubert Aiwanger und Markus Söder angekündigt. Mit Blick auf die letzten Jahre ist zu erwarten, dass auch diesmal die Volksfestatmosphäre allen voran von der AfD, aber auch von anderen Rechten, genutzt wird, um mit menschenfeindlicher Hetze zu Hass gegen Migrant*innen, von Armut betroffene und queere Menschen aufzustacheln. Wir wollen das nicht einfach hinnehmen. Denn im Bierzelt gilt genau wie überall: Rassismus, […]

AfD-Landesparteitag in Ulm?

Hinweise gesucht per Antifa-„Stellenanzeige“ Der ursprünglich für den 13. bis 15.09.24 angekündigte AfD Landesparteitag in Heilbronn wurde abgesagt. Gestern am 26.08. erschien ein Artikel in der Heilbronner Zeitung „Stimme“ – aus diesem ging hervor, dass kein Mietvertrag zwischen der AfD und den angefragten Räumlichkeiten (in der Harmonie) entstanden ist. Das bestätigt so auch Markus Frohnmeier, AfD BaWü Vorsitzender – spannenderweise wurde er von dem Journalisten der Stimme direkt und ausschließlich gefragt, ob der Parteitag nun in Ulm stattfinden wird. Unsere Einschätzung: Es gibt einige, aber nicht viele Räumlichkeiten, die groß genug wären für einen AfD Parteitag. Der letzte Parteitag endete im Chaos, weil die Halle mit 1.040 Sitzplätzen nicht reichte […]

Faschistische Pogrome in Solingen verhindern

Am späten Freitagabend gab es bei der 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen eine Messerattacke mit drei Toten und fünf Schwerverletzten. Der islamische Staat erklärt, für den Messerangriff in Solingen verantwortlich zu sein. Das geht aus einer Stellungnahme der Organisation hervor, die sie über Telegram verbreitete. Unter dem Motto „Remigration rettet Leben“ veranstaltet die AfD Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ morgen eine Kundgebung um diese grausame Tat zu instrumentalisieren. Die Situation ist auch für uns noch unübersichtlich, wir werden allerdings im Anschluss zum Antifa-Café, welches um 14:00 startet, um 16:00 nach Solingen fahren. Erscheint zahlreich!

Alle zusammen nach Erfurt

Der AfD den Wahlkampfabschluss versauen! Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst wird die AfD gewinnen. Zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg werden Faschist:innen die stärkste Kraft in einem deutschen Parlament. An diesem Wahlabend im Spätsommer wird Höcke und Co. etwas gelingen, das für Republikaner, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag. Dieses Erfolgsereignis wird die AfD beflügeln und die Rechtsentwicklung auf eine neue Stufe bringen. Doch das nicht ohne unseren Widerstand! Wir werden den erwartbaren Sieg der AfD zum Anlass nehmen, gemeinsam als Antifaschistische Bewegung in die Offensive zu gehen und strömungsübergreifend Widerstand gegen die AfD organisieren. Deshalb werden wir am […]

Alle auf die Straße in Ost und West

Alle auf die Straße – gegen AfD und andere Faschisten – in Ost und West +++ Kundgebung 2.09.24 18 Uhr Rotebühlplatz/Stadtmitte +++ Die AfD wird am 01.09. bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen starke Ergebnisse einfahren. Genauso bei den anderen anstehenden Wahlen in den Ostdeutschen Bundesländern. Das Ergebnis könnte Geschichte schreiben. Die Partei und mit ihr weite Teile der allgemeinen Rechten, wird ihren bisher größten Erfolg feiern, während die gesellschaftliche Linke weiterhin nicht in der Lage ist dem etwas entgegenzusetzen oder eigene politische Gegenmacht aufzubauen. Die Ampelkoalition arbeitet, aus parteipolitischen Gründen, durchaus gegen die AfD, die CDU schwört sich, mehr oder wenig konsequent, auf eine Brandmauer gegen „alles rechts […]

Solidarität nach Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft

Am 28. Juli 2024 wurde in Stuttgart-Süd eine Geflüchtetenunterkunft mit einem Brandsatz angegriffen. Der Täter hatte diesen im Kellergeschoss der Unterkunft gezündet und war anschließend in seine Wohnung zurückgekehrt. Glücklicherweise wurde niemand verletzt.Entgegen der Meldung der Polizei und darauf beruhender Presseartikel, es sei „kein fremdenfeindliches Motiv erkennbar“, handelt es sich bei dem Täter um einen Nachbarn, der in der Verangenheit immer wieder mit rassistischen Anfeindungen nicht nur gegen Bewohner:innen der nun angegriffenen Unterkunft aufgefallen war. Das ist der Polizei bekannt! Trotzdem verneint sie ein fremdenfeindliches Motiv, stellt einen größeren Drogenfund in der Wohnung des Täters in den Vordergrund und verharmlost damit die Tat.Wir sind schockiert, dass ein solcher Anschlag in […]

Gedenken an Ernst Lossa

Wir wollen auch dieses Jahr zusammen an Ernst Lossa gedenken um seine Erinnerung Aufrecht zu halten. Denn im Alter von nur 14 Jahren wurde Ernst Lossa in der Nacht vom 8. bis 9. August 1944 in der Zweiganstalt Irsee durch die Injektion einer Giftspritze ermordet. Dies geschah im Zuge des Euthanasieprogramms in der NS-Zeit. Wie letztes Jahr wollen wir eine Straßenumbennenung mit anschließendem Filmabend machen. Außerdem bauen wir an seinem Stolperstein eine kleine Gedenkstätte auf und putzen diesen gemeinsam. Mehr über Ernst Lossa erfahrt ihr auf unserer „Ernst Lossa-Themenseite“, welche wir über die Jahre hinweg immer weiter aktualisieren werden.

Gegen Neueröffnung eines AfD-Büro

“Ausländer raus!” – Rufe auf Sylt, Abschiebepläne in Potsdam, Sozialabbau im ganzen Land. Der Rechtsruck in Deutschland ist nicht zu leugnen. Und die “AfD” ist weiterhin auf dem Vormarsch. Das zeigen zuletzt die aktuellen Umfrageergebnisse über die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Rechten werden selbstbewusster, trauen sich mehr und mehr auf die Straßen. Hier in München erst vor ein paar paar Wochen mit einer queerfeindlichen Protestkundgebung neben der CSD-Parade. Dem Vormarsch der Rechten etwas entgegenzusetzen ist daher unser aller Aufgabe. Dank jahrelanger antifaschistischer Arbeit sind der “AfD” nicht mehr viele Veranstaltungsräume geblieben, in denen sie noch willkommen sind. Und wenn – dann veröffentlichen sie den Veranstaltungsort meist nur […]

Solidarität mit den Betroffenen der Rondenbarg-Prozesse

Hamburg, 2017. Für den G20 Gipfel wird ein Großteil der Stadt fast schon militärisch abgesichert. Sicherheitszonen, Demonstrations- und Versammlungsverbote und hunderttausende an Sicherheitskräften von Streifenbullen bis hin zu Militär. Schon Monate davor begann die mediale Hetze, bei der jeglicher Protest kriminalisiert und als illegitim dargestellt wurde. Nicht zuletzt wurde von Seiten der Sicherheitsbehörden der „Bullenschups Paragraph“ durchgedrückt, der den Demonstrant*innen jede Form von Handlungsspielraum nehmen sollte. Heute, sieben Jahre später, sitzen 86 Genoss*innen vor Gericht, die bei einer Demonstration in der „Rondenbarg“ Straße teilgenommen haben, die von der Polizei eingekesselt und unter massiver Gewaltanwendung aufgelöst wurde. Das Besondere daran: Hier sind Aktivist*innen wegen ihrer bloßen Teilhabe an einer Versammlung angeklagt, […]

Haftantritt von Nico terminiert

In der Nacht vom 20./21. Juni 2020 entlud sich die Wut migrantischer, marginalisierter Menschen auf den kapitalistischen Status Quo und den verschärften Bedingungen des Coronalockdowns. Dieses Ereignis ging als sogenannte „Stuttgarter Krawallnacht“ in die jüngere Geschichte ein. Nachdem Stuttgarter Richter:innen bereits über 100 Jahre Haft im Kontext der sogenannten Krawallnacht verhängt hatten, machte die Justiz Jagd auf Linke. Es kam zu diversen Hausdurchsuchungen in Stuttgart und drei Genoss:innen wurden in diesem Zusammenhang verurteilt. Davon betroffen ist auch unser Genosse Nico, dessen Haftantritt nun bevor steht. Am 29. September 2023 folgte das Landgericht Stuttgart der schwammigen Argumentation der Staatsanwaltschaft und bestätigte die Strafe, die das Amtsgericht bereits geurteilt hatte: 3 Jahre […]

Demonstration gegen Repression

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Am 2. Juli 2024 brachen Kriminalpolizistinnen in den politischen Infoladen „Die Ganze Bäckerei“ ein, um dort nach verfassungsfeindlichen Symbolen zu suchen – gefunden wurde nichts. Dieser Vorfall war kein Einzelfall: Vor einem Jahr stürmte die Polizei das öffentliche Plenum des Offenen Antifatreffens Augsburg, dieser Vorgang wurde im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft Im selben Monat kam es in Augsburg zu Hausdurchsuchungen gegen Klimaaktivistinnen der Letzten Generation.2022 kam es zur Hausdurchsuchung gegen einen Klimaaktivisten, wegen der Verlinkung eines Zeitungsartikels unter einem Facebook-Post.2020 ließ der Staatsschutz das Kinderzimmer einer 15-jährigen durchsuchen – wegen konsumkritischer Kreidemalereien. So gut wie jede feministische, klimaaktivistische, antifaschistische oder antirassistische Demonstration der letzten Jahre […]