Liebesgrüße aus Sonneberg: Der AfD-Landrat und die Neonazi-Aktivistin

Als Robert Sesselmann 100 Tage im Amt war, frohlockten so manche Medien: Der erste Faschist in einem Landratsamt wäre von der Realität „entzaubert“ worden. Währenddessen rühmte sich der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt damit, in puncto Abschiebungen und Schikane von Geflüchteten radikaler als die AfD zu sein. Die Thüringer Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt ezra wies hingegen dieses Jahr darauf hin, dass Vorfälle rechter Gewalt im Landkreis Sonneberg auf einem neuen Höchststand angekommen sind und Nazigegner*innen aus Sonneberg betonten, dass NS-Parolen und Reichsflaggen merklich häufiger vorkommen. Seit Kurzem gibt es ein neues Detail aus der laufenden Normalisierung von Neonazis und deren Ideologie durch den Aufstieg der Thüringer AfD: Robert Sesselmann ist […]

Grenzgängerin in rechten Milieus

Die junge Karriere von »Eva« Seit März 2024 tritt im Rhein-Main-Gebiet eine Person regelmäßig in linken Kontexten in Erscheinung, sei es bei Parteiveranstaltungen oder auch bei Foren zur Demokratiebildung. »Eva«, die mit echtem Namen G. Hahn (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt) heißt, benutzt dieses Pseudonym auch im Internet. Von linken Demos wird berichtet, dass sie versucht die Veranstaltungen zu stören und Teilnehmer*innen zu fotografieren. Oft tritt sie gemeinsam mit Helmut E. auf. E., aktuell noch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), hat sich während der CoViD-19-Pandemie dem verschwörungsideologischen Milieu angeschlossen. Er nahm an etlichen Demos des sogenannten »Schilderlaufs« in Mainz und an überregionalen Demos der rechten Verschwörungsszene […]

Hayek-Gesellschaft: Rechtslibertäre und Sumpf der AfD

+++ Update: Der Betreiber des Veranstaltungsortes entschloss sich am Nachmittag der Hayek-Gesellschaft die Räumlichkeiten zu verwehren. +++ Für den Donnerstag, den 13. Juni 2024, lädt der regionale Ableger der Hayek-Gesellschaft zum öffentlichen „Gründungsabend“ ein. Bislang nicht öffentlich genannt wird der Veranstaltungsort, ein anmietbarer Mehrzweckraum  in der Donaustrauferstraße in Regensburg. Die Hayek-Gesellschaft selbst kann dem Umfeld der AfD zugerechnet werden, als Ehrengast soll der aus dem rechtslibertären Flügel der extremen Rechten stammende Markus Krall sprechen. Da verwundert es nicht, dass als Gründer des neuen Regensburger Ablegers zwei Personen auftreten, die schon länger in der regionalen Rechten verankert sind: Martin Hoff und Raphael Zietarski. Hayek-Gesellschaft e.V. – „Mistbeet der AfD“ Die Hayek-Clubs […]

Wieder Razzien gegen Reichsbürger:innen

Am 11. Juni gab es erneut Razzien im Verfahren gegen die „Gruppe Reuß“. Vor einer Woche gab es bereits mehrere Razzien gegen die „Reichsbürger“-Gruppe. Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft Celle wurden drei Orte in Niedersachsen und ein Ort in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungen fanden in Rinteln an der Weser, Dannenberg (Elbe), Wahrenholz im Landkreis Gifhorn sowie Allstedt in Sachsen-Anhalt statt. Ermittelt werde gegen zwei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 48 und 60 Jahren. Ihnen wird in einem Fall Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, in zwei Fällen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und in einem Fall das Werben um Mitglieder beziehungsweise Unterstützer vorgeworfen. Razzien während der Reichsbürger-Prozesse Am 4. Juni gab […]

Neun Angeklagte – Prozess gegen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß beginnt

Das Hauptverfahren im Fall des mutmaßlichen Reichsbürger-Netzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß beginnt am 21. Mai in Frankfurt. Die Gruppe soll einen Regierungsumsturz mit Waffengewalt geplant haben. Wie das Oberlandesgericht in Frankfurt (OLG) am Dienstag mitteilte, wurde mit Beschluss vom 22. März das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Bundesanwaltschaft zugelassen. Die Verhandlung soll am 21. Mai beginnen. Vor dem Staatsschutzsenat müssen sich neun Menschen verantworten, darunter der mutmaßliche Rädelsführer der Reichsbürger-Gruppe, der Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die Bundesanwaltschaft legt ihnen zur Last, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Die Gruppe soll ab August 2021 geplant haben, das demokratische System […]

Querdenken-Demo mit Nazi-Beteiligung

Update (02. August 2023) – Der vierte im Bunde: Dennis Herberg Am gestrigen Mittwoch, den 26. Juli, fand eine Demonstration mit über hundert Teilnehmer:innen aus dem Querdenken Spektrum in Backnang statt. Die Veranstaltung richtete sich gegen die Backnanger Wirtschaftswochen, auf welcher ursprünglich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hätte sprechen sollen, aber absagte. Inhaltlich richtete sich der Protest gegen die Ampel Regierung, womit versucht wurde den berechtigten Unmut an deren Politik aufzugreifen. Neben verschiedenen Personen aus dem Querdenken Spektrum, kamen verschiedene Kleinbürger:innen zu Wort. Es beteiligten sich aber auch verschiedene Nazis an der Demo, so Oliver Hilburger und Anja Ortelt von der rechten Scheingewerkschaft Zentrum, mehrere Personen von „Der Heimat“ und der […]

Erneute Razzien gegen Reichsbürger:innen

Karlsruhe. In Baden-Württemberg und Niedersachsen haben Ermittler erneut Wohnungen von Personen aus dem Milieu sogenannter Reichsbürger durchsucht. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Mittwoch abend sagte, waren am Dienstag vier Männer aus Baden-Württemberg und eine Person aus Niedersachsen betroffen. In allen fünf Fällen gehe es um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Einsatz stand demnach im Zusammenhang mit einer Großrazzia im Dezember, die sich unter anderem gegen den Unternehmer »Heinrich XIII. Prinz Reuß« als mutmaßlichen Rädelsführer gerichtet hatte. Laut Spiegel, der zuerst über die Durchsuchungen berichtet hatte, waren Ermittler in Aldingen, Empfingen, St. Johann, Ebersbach an der Fils und Tübingen in Baden-Württemberg sowie in Hameln (Niedersachsen) im […]

Kommentar zur Großrazzia gegen die „Reichsbürger:innen“-Bewegung

Mit einer bisher in dieser Form nicht dagewesenen Aktion sind Polizei und Justiz am 7. Dezember 2022 mit einer Großrazzia gegen eine Gruppe rechter Putschist:innen vorgegangen. 150 Objekte in 11 Bundesländern, sowie in Österreich und Italien wurden durchsucht, 25 Personen festgenommen. Unter ihnen sind ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr, eine Richterin am Berliner Landgericht und ehemalige „AfD“-Bundestagsabgeordnete, Lokalpolitiker:innen der „AfD“ und weitere Rechte. Kopf der Gruppe soll ein adeliger Unternehmer aus Frankfurt sein. Den 52 Beschuldigten wird vorgeworfen, Teil einer terroristischen Gruppe zu sein und einen politischen Umsturz in der BRD geplant zu haben.

Mehr Details über rechte Putschist:innen

Am Morgen des 7. Dezember fand eine große Anti-Terror-Razzia statt. Unter den 150 durchsuchten Objekten in elf Bundesländern befanden sich auch 38 Objekte in Baden-Württemberg. Von den 52 Beschuldigten wurden 21 Männer und vier Frauen verhaftet. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in Österreich und Italien. Bis Ende des Tages wurden 19 von ihnen in Untersuchungshaft genommen, die restlichen Verhafteten sollen am 8. Dezember den RichterInnen des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Beschuldigten sind militante Anhänger der „Reichsbürger“-Ideologie und der AfD, der QAnon- und der Coronaleugnungs-Verschwörungstheorie. Ihnen wird vorgeworfen, den Sturz der Regierung und eine gewaltsame Machtübernahme geplant zu haben. Rädelsführer der […]

Verstrickungen der AfD mit dem Rechtsterrorismus

Die AfD Marzahn-Hellersdorf und der Rechtsterrorismus – Der „Fall Birgit Malsack-Winkemann“ Von „isoliert“ kann keine Rede sein – die am 07.12.2022 vom SEK festgenommene Birgit Malsack-Winkemann genießt in der Berliner AfD breite Unterstützung. Der „Flügel“ buchte sie regelmäßig für Veranstaltungen, ihre Beliebtheit führte sie in den Bundestag. Insbesondere der Marzahn-Hellersdorfer Verband unter Gunnar Lindemann stärkt ihr den Rücken. Eine Untersuchung ihres weitläufigen Netzwerks in der Partei. Am Morgen des 7. Dezember 2022 ging die Generalbundesanwaltschaft mit der vermeintlich größten Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesreublik gegen eine rechtsterroristische Gruppierung vor. Das bundesweit operierende Netzwerk aus Reichsbürgern und „Querdenkern“ habe geplant, ein „Deutsches Reich“ auszurufen. Neben Ex-Soldaten ist auch eine – […]

Razzien gegen Reichsbürger:innen-Szene

Heute fanden in elf Bundesländern, sowie Österreich und Italien Razzien gegen das Reichbürger:innen-Spektrum statt. Mit 3000 Polizeikräften wurden 150 Objekte durchsucht und 25 Haftbefehle vollstreckt. Den über 50 Beschuldigten wird die Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen – unter ihnen Ex-Elitesoldaten, radikale Querdenker:innen, Ärzt:innen, Polizeibeamte, Unternehmer:innen, die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sowie der Adlige Prinz Heinrich XIII Reuß.