Solidarität mit Nico

Vergangene Woche musste der Genosse Nico seine 3-jährige Haftstrafe antreten. Ursprünglich sollte er diese in der JAV Ulm absitzen. Die Behörden beschlossen jedoch ihn noch am Abend seines Haftantritts in die JAV Heimsheim zu verlegen. Über diese Maßnahme sind wir mehr als empört. Dennoch ist unsere Solidarität jederzeit bei ihm! Genoss:innen aus vielen Städten solidarisieren sich mit ihm. Hier eine Sammlung einiger Solibilder:    

Mannheimer Knast verschönert

In Solidarität mit unserem Genossen Nico haben wir den Knast in Mannheim mit einer großen Parolen und ein paar Farbflecken verschönert. Der Stuttgarter Antifaschist Nico sitzt seit Kurzem im Knast in Heimsheim. Er wurde zu einer Haftstrafe von über 3 Jahren verurteilt, weil ihm vorgeworfen wird an der Stuttgarter Krawallnacht 2020 beteiligt gewesen zu sein. Nach den Ausschreitungen von Jugendlichen, die sich gegen Racial Profiling und Schikane der Bullen wehrten, suchten die Stuttgarter Repressionsbehörden wahnhaft nach Verantwortlichen und verhängten drakonische Strafen. Wie so oft kam die Radikale Linke ins Visier der Behörden und es wurde versucht deren Beteiligung und die Steuerung der Krawalle durch Linke zu konstruieren. In diesem Zuge […]

Analyse zur Repression gegen Hanna

Freiheit für alle Antifas Die aktuelle Kriminalisierung von Antifaschist*innen in Deutschland ist die Folge einer reaktionären Wende in diesem Land. Einer reaktionären Wende, in der die bürgerlichen Parteien zugunsten der Banken und Konzerne den gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtum umverteilen und Krieg wieder führbar machen wollen – alles auf dem Rücken der Mehrheit. Die Folge: eine faschistische Partei wie die AfD fängt zunehmend die Unzufriedenheit mit diesen Zuständen auf und zieht mit zweistelligen Prozentzahlen in die Parlament ein. Diese reaktionäre Wende spült neue Faschist*innen in Institutionen und Behörden, in Polizei und Justiz und ermutigt Nazi-Banden, faschistische Terrorstrukturen und Putschisten. Angesichts dieser Zustände fühlen sich auch Neo-Nazis heute wieder gebraucht und verspüren Rückenwind. […]

Unsere Solidarität gegen ihre Willkür

Solidarität und politische Standhaftigkeit laufen dem Knastsystem zuwider! Am 12. August musste Nico seine Haftstrafe in der JVA Ulm antreten. 200 Freund:innen und Genoss:innen begleiteten ihn bis zur Pforte und setzten so ein starkes Zeichen der Solidarität, das ohne Zweifel auch über die Backsteinmauern drang und von Wärterschaft und künftigen Mitgefangenen wahrgenommen wurde. Anstatt eine Zelle in Ulm zugewiesen zu bekommen, wurde Nico allerdings noch am selben Abend in die JVA Heimsheim überführt. Bisher ist weder eine offizielle Begründung für die Verlegung, noch das genaue Zustandekommen bekannt. In Anbetracht der Umstände ist allerdings davon auszugehen, dass es sich um ein im Vorhinein geplantes Manöver handelt. Haftstrafen sollen isolieren, entpolitieren und […]

Haftantritt von Nico

Krawallnacht bleibt legitim Der heutige Haftantritt von Nico wurde von rund 200 Genoss:innen kollektiv und mit vielfältigen Aktionen begleitet. Der Genosse sitzt nun in der JVA Ulm eine 37-monatige Haftstrafe ab. Verurteilt wurde er für die Beteiligung an den sozialen Auseinandersetzung im Rahmen der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“ im Juli 2020. Nico ist erst einmal weg und daran gibt es nichts schön zu reden. Dennoch ist es uns gelungen, ein starkes Zeichen zu setzen, ihn kollektiv zu begleiten und zu zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen, auch nicht von Mauern und Gittern. Zum Tagesauftakt wurde erst einmal gefrühstückt. Mehr als 100 Genoss:innen fanden sich ab 9 Uhr im Linken Zentrum […]

Angriffe auf Gewerkschafter:innen

In Dresden wurden vor zwei Tagen Kolleg:innen des DGB angegriffen und ein junger Mann wurde krankenhausreif geprügelt. Es ist naheliegend, dass es sich bei den Angreifern um Rechte handelt. Wir schicken viele solidarische Grüße nach Dresden, denn getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle! Das ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Gewerkschafter:innen von Nazis angegriffen werden. Nicht lange ist es her, als Kolleg:innen der GEW am Rande einer Demo von Nazis attackiert wurden. Im Jahr 2020 kletterte die „Identitäre Bewegung“ auf das Stuttgarter Gewerkschaftshaus um medienwirksam gegen den DGB zu hetzen. Das Gewerkschaftshaus in Stuttgart ist dem Gewerkschafter, ehem. KPD-Mitglied und KZ-Gefangenen Willi Bleicher gewidmet. Es ist […]

Soli-Demo gegen Repression

Am Sonntag vor einer Woche nahmen wir uns mit verschiedenen solidarischen Gruppen laut und bestimmt die Straße, um im Nachgang der Durchsuchung der Ganzen Bäckerei (2.7.) gegen die zunehmende Repression linker Organisationen und Menschen zu demonstrieren. Bevor der Demonstrationszug starten konnte, sahen wir die üblichen Schikanen der Augsburger Polizei. So wurden Fahnenstangen zentimetergenau abgemessen und konfisziert, sowie unterstellt, dass flexible Plastikrohre „als Speere missbraucht“ werden könnten. Generell unterstellte die Polizei der Versammlung eine kriminelle Absicht. So wurde uns im Vorfeld der Versammlung mit Gewalt in Form von Vollstreckungsmaßnahmen gedroht, sollten wir uns nicht an Beschränkungen der Versammlungsfreiheit halten. Dies stellte die Polizei auch noch dadurch zur Schau, dass weitaus mehr […]

Solidarität mit den Betroffenen der Rondenbarg-Prozesse

Hamburg, 2017. Für den G20 Gipfel wird ein Großteil der Stadt fast schon militärisch abgesichert. Sicherheitszonen, Demonstrations- und Versammlungsverbote und hunderttausende an Sicherheitskräften von Streifenbullen bis hin zu Militär. Schon Monate davor begann die mediale Hetze, bei der jeglicher Protest kriminalisiert und als illegitim dargestellt wurde. Nicht zuletzt wurde von Seiten der Sicherheitsbehörden der „Bullenschups Paragraph“ durchgedrückt, der den Demonstrant*innen jede Form von Handlungsspielraum nehmen sollte. Heute, sieben Jahre später, sitzen 86 Genoss*innen vor Gericht, die bei einer Demonstration in der „Rondenbarg“ Straße teilgenommen haben, die von der Polizei eingekesselt und unter massiver Gewaltanwendung aufgelöst wurde. Das Besondere daran: Hier sind Aktivist*innen wegen ihrer bloßen Teilhabe an einer Versammlung angeklagt, […]

Demonstration gegen Repression

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Am 2. Juli 2024 brachen Kriminalpolizistinnen in den politischen Infoladen „Die Ganze Bäckerei“ ein, um dort nach verfassungsfeindlichen Symbolen zu suchen – gefunden wurde nichts. Dieser Vorfall war kein Einzelfall: Vor einem Jahr stürmte die Polizei das öffentliche Plenum des Offenen Antifatreffens Augsburg, dieser Vorgang wurde im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft Im selben Monat kam es in Augsburg zu Hausdurchsuchungen gegen Klimaaktivistinnen der Letzten Generation.2022 kam es zur Hausdurchsuchung gegen einen Klimaaktivisten, wegen der Verlinkung eines Zeitungsartikels unter einem Facebook-Post.2020 ließ der Staatsschutz das Kinderzimmer einer 15-jährigen durchsuchen – wegen konsumkritischer Kreidemalereien. So gut wie jede feministische, klimaaktivistische, antifaschistische oder antirassistische Demonstration der letzten Jahre […]

Solidaritätserklärung für die Ganze Bäckerei Augsburg

Wir, die Unterzeichner*innen, erklären uns solidarisch mit den Aktiven der Ganzen Bäckerei. Wir stellen uns gegen eine Kriminalisierung antifaschistischen Engagements und setzen uns für ein Fortbestehen der Ganzen Bäckerei als wichtige Institution der Augsburger Stadtgesellschaft ein. Die Durchsuchung Am Morgen des 02. Juli 2024 zerstörten Kriminalpolizist*innen der Abteilung Staatsschutz eine Fensterscheibe der Ganzen Bäckerei, um sich Zugang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen. Sie vermuteten dort Symbole der in Deutschland verbotenen und verfolgten kurdischen Arbeiter*innenpartei PKK. Gefunden wurde nichts. Das Ergebnis der Durchsuchung ist ein kaputtes Fenster und eine unbenutzbare Tür. Was bleibt, ist die Frage, wohin diese Politik gegenüber linken Räumen führen soll. Der gesellschaftliche Kontext Die Europawahl und der […]

Solidaritätskundgebung für Hanna

Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet. Am selben Tag wurde sie einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Mittlerweile befindet sie sich in der JVA Nürnberg. Wir werden uns nicht spalten lassen und rufen zur Kundgebung und Demonstration am 18.07 auf. Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet. Am selben Tag wurde sie einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Mittlerweile befindet sie sich in der JVA Nürnberg. Um Hanna zu unterstützen, rufen wir zur Kundgebung mit anschließender Demo […]